Samstag, 18. Juli 2015

Sofortüberweisung, PayPal & Co: Einblick in höchst sensible Daten

Von Ralf Keuper

In dieser Woche sorgte das Urteil des Landgerichts Frankfurt, wonach Onlinehändler den Zahlungsdienst Sofortüberweisung nicht als einziges Zahlungsmittel anbieten dürfen, für einiges Aufsehen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Verbraucher
nicht nur mit einem Dritten in vertragliche Beziehungen treten muss, sondern diesem Dritten auch noch Kontozugangsdaten mitteilen muss und in den Abruf von Kontodaten einwilligen muss.
Udo Gimbel griff die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt in seinem Beitrag Einblick in höchst sensible Daten auf.

Die Brisanz von Zahlungsverfahren, wie Sofortüberweisung, schildert Gimbel dabei wie folgt:
Die Zahlung erfolgt dabei ähnlich wie beim Online-Banking, aber unter Zwischenschaltung eines Dienstleisters, der vom Verbraucher seine Kontozugangsdaten einschließlich PIN und TAN einfordert. Der Dienstleister „SofortÜberweisung“ fragt sodann bei der kontoführenden Bank nach Validität der Daten, dem aktuellen Kontostand, den Umsätzen sowie dem Kreditrahmen des Dispokredits. Ferner werden das Vorhandensein anderer Konten geprüft und deren Bestände erfasst. Diese Abfrage erfolgt automatisiert, ohne dass der Nutzer davon informiert wird.
Das steht in der Tat in einem eklatanten Widerspruch zu den Prinzipien der Informationellen Selbstbestimmung und der Datensouveränität.

Das Gericht hat sich bei seiner Entscheidung an eben diesen Prinzipien orientiert:
Denn der Kunde sei erstens gezwungen, mit Dritten in vertragliche Beziehungen treten und zweitens diesen Dritten auch noch Kontozugangsdaten mitzuteilen. Hierdurch erhielte dieser Dritte ein umfassenden Einblick in die Kundenkontoinformationen, bei denen es sich um besonders sensible Finanzdaten handele.
Insofern eine begrüßenswerte Entscheidung des Landgerichts Frankfurt.

Crosspost vom DAE-Blog

Weitere Informationen:

Aus für "Sofortüberweisung", PayPal und Co?

Update 20.07.2015

In Missverständnis der Woche: Die Sofort-Überweisung ist nicht unzumutbar fügt Jochen G. Fuchs der Diskussion ein weiteres hinzu. Die Sofort-Überweisung nicht unzumutbar?

Im Urteil heisst es dazu unter Entscheidungsgründe 3):
Das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" ist indes unzumutbar (Hevorhebung von mir). Dabei kann es dahinstehen, ob mutmaßlich einer Nutzung des Dienstes durch Bankkunden entgegenstehende Banken-AGB nach Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB kartellwidrig ist. Die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" ist nämlich unabhängig von seiner Bewertung durch die Kreditinstitute für den Verbraucher unzumutbar (Hervorhebung von mir), da er hierzu nicht nur mit einem Dritten in vertragliche Beziehungen treten muss, sondern diesen Dritten auch noch Kontozugangsdaten mitteilen muss und in den Abruf von Kontodaten einwilligen muss. 
Das ist eine eindeutige Aussage bzw. Feststellung. Die Verrenkungen, die Jochen G. Fuchs anstellt, sind vielleicht ambitioniert, nur leider gehen sie an den Tatsachen vorbei. Im Zentrum des Urteils steht letztlich die Wahrung der Informationellen Selbstbestimmung der Nutzer. Es ist nicht nachvollziehbar, was Fuchs dazu veranlasst, das Urteil ausschließlich dahingehend zu interpretieren, das Gericht halte lediglich für unzumutbar, dem Kunden ein Verfahren aufzuzwingen, das ihm womöglich nicht behagt. Warum es ihm nicht behagen könnte und mit Blick auf das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung auch nicht muss, darauf geht der Autor nicht ein und trägt damit zu der Verwirrung bei, die er mit seinem Beitrag zu lösen in Anspruch nimmt. 


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