Samstag, 2. Juli 2016

Schütten die Sparkassen zu wenig von ihrem Gewinn an die Kommunen aus?

Von Ralf Keuper

In Zeiten, in denen Kommunen für jeden zusätzlichen Euro dankbar sind, um ihren Aufgaben nachzukommen, ist es nicht allzu verwunderlich, dass die Gewinne der Sparkassen Begehrlichkeiten wecken. Als Träger der Sparkassen haben die Kommunen guten Grund, eine Beteiligung an den Gewinnausschüttungen der Sparkassen einzufordern. Längst nicht alle Kommunen verlangen jedoch eine Beteiligung an den Gewinnen, wie Panorama in Sparkassen geben vom Gewinn kaum etwas ab berichtet. Viele Vertreter der Kommunen teilen die Ansicht der Sparkassen-Vorstände, dass die Gewinne, angesichts des aktuellen Marktumfelds (Niedrigzinsen, zunehmende Wettbewerb, Regulierung), zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Zukunftssicherung verwendet werden sollen. Einige Beobachter halten dieses Argument für vorgeschoben, da sich die Bezüge der Vorstände auch an der Höhe des Eigenkapitals orientieren. 

Wie dem auch sei. Einige Kommunen sind nicht länger bereit, der Argumentationslinie der Sparkassen zu folgen und schrecken dabei auch nicht vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zurück, wie der Oberbürgermeister von Düsseldorf. In dem Streit unterlag die Stadtsparkasse Düsseldorf, die nun bereit ist, 25 Millionen Euro an die Stadt zu zahlen, wie der WDR in Düsseldorfer Sparkassenstreit: 25 Millionen für die Stadt mitteilt. Als Folge der Düsseldorfer Entscheidung setzt im Rheinland ein Umdenken ein, wie in Krefeld

Bei der Sparkasse Münsterland-Ost ist man dagegen schon weiter. Als wäre es ein Vorgang, der keiner weiteren Erklärung bedarf bzw. selbstverständlich ist, gab die Sparkasse mit Sitz in Münster die Ausschüttung von 7 Mio. Euro an die Kommunen (Stadt Münster und Kreis Warendorf) bekannt. Das Geld soll in gemeinwohlorientierte Projekte fließen. Daneben unterstützt die Sparkasse Münsterland-Ost die Region mit ihrer Stiftung über Spenden und Sponsoring-Aktivitäten. 

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